Rauchen für…

Ich habe für mei­nen gest­ri­gen Artikel “Rauchen für den Wohlstand” bei Facebook einige Kritik erhal­ten. So wie ich das sehe, vor allem des­halb, weil nicht ver­stan­den wor­den ist, dass es mir nicht so sehr um das Rauchen (oder die Raucher) an sich geht, son­dern um die Ungerechtigkeit, die darin besteht, dass wie­der ein­mal eine lob­by­lose Minderheit die Kosten tra­gen soll für eine Industrie, die sich auf Kosten die­ser Minderheit berei­chert.

Umso mehr hat es mich gefreut, dass Jens Berger vom Spiegelfechter das in sei­ner üblich grad­li­ni­gen Art auch the­ma­ti­siert hat:

Deutsche Stahlbarone und pol­ni­sche Zigarettenschmuggler dür­fen sich freuen: die schwarz-gelbe Koalition hat die Interessen die­ser bei­den Gruppen in einem his­to­ri­schen Kompromiss gewahrt. Weniger zu lachen haben indes die Raucher, dür­fen sie doch künf­tig “ener­gie­in­ten­sive Betriebe” quer­sub­ven­tio­nie­ren. Schwarz-gelbe Politik ist die Politik der größ­ten gemein­sa­men Lobby. Die Energieversorger, die Pharmakonzerne und die Schwerindustrie ver­fü­gen über wirk­mäch­tige Lobbys, Hartz-IV-Empfänger, allein­er­zie­hende Mütter und Raucher haben nicht so viel Glück und fal­len daher auch durch das schwarz-gelbe Interessenraster.
[...] Wenn die Pharma-, Energie- und Bankenlobbyisten Berlin ihre Wünsche in den Regierungsmaßnahmenblock dik­tie­ren kön­nen, so darf die Industrielobby natür­lich nicht außen vor ste­hen. 870.000 Arbeitsplätze wären akut bedroht, wenn die Regierung aus dem geplan­ten Subventionsabbau bei den Öko­steu­er­ra­batt­re­du­zie­run­gen für ener­gie­in­ten­sive Betriebe Ernst machen würde – so schallte es unheils­schwan­ger aus den Reihen des BDI. Eine Grundregel des Lobbyismus: Nicht kle­ckern, son­dern klot­zen, unter Massenarbeitslosigkeit und einem Rückfall in die vor­in­dus­tri­elle Ära geht es nicht.
[...] Ich wäre ja gerne mal Mäuschen, wenn das Kabinett debat­tiert, woher man nun die Milliarden neh­men will, die einem die Lobbyisten immer wie­der abquat­schen. Welche Gruppe genießt ein ähn­li­ches mie­ses Image wie die Atomindustrie, hat keine Lobby, dafür aber umso mehr Besteuerungspotential? Ganz klar, die Raucher! Kein Journalist, der etwas auf sich hält, würde diese Randgruppe ver­tei­di­gen und das Volk emp­fin­det eine sank­tio­nie­rende Mehrbelastung die­ser Minorität sicher­lich mehr als gerecht. Prima, bit­ten wir die Raucher doch zur Kasse – 1,5 Milliarden brau­chen wir, dann machen wir doch lie­ber gleich zwei Milliarden draus, damit sich die Sache lohnt.

Und genau wie ich weist er dar­auf hin, dass das ver­meint­li­che “Steuergeschenk” – näm­lich die “Steuervereinfachung für alle Bürger” eine Mogelpackung ist:

Über eine Erhöhung der Tabaksteuer will Schwarz-Gelb nun nicht nur die Subventionen für die Schwerindustrie gegen­fi­nan­zie­ren, son­dern auch gleich noch “Steuervereinfachungen für alle Bürger” umset­zen. Steuervereinfachungen für alle Bürger? Gemach, gemach – die Regierung will den Einkommenssteuerausgleich dadurch ver­ein­fa­chen, dass er nur noch alle zwei Jahre gel­tend gemacht wer­den “muss”. Für Otto Normalverbraucher, der mit einer klei­nen Steuerrückzahlung rech­net, ist dies natür­lich alles andere als ein Vorteil. Für Immobilienbesitzer, Selbstständige und Freiberufler, die in der Regel Steuern nach­zah­len müs­sen, ist diese Vereinfachung natür­lich eine tolle Sache, kön­nen sie doch einen rea­len Zinsvorteil gel­tend machen.

Danke, Jens…

Nic