Zwei Bloggern droht Todesurteil

[Quelle: Reporter ohne Grenzen]

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über das Schicksal der bei­den ira­ni­schen Blogger Wahid Asghari und Hossein Derachschan. Den bei­den Online-Aktivisten, die im Jahr 2008 inhaf­tiert wur­den, droht mög­li­cher­weise das Todesurteil. Inoffiziellen Quellen zufolge könnte in Kürze ein Urteil in den Prozessen gegen Asghari und Derachschan gespro­chen wer­den.

„Die Anklagepunkte gegen die Blogger sind kom­plett halt­los. Wenn Asghari und Derachschan auf­grund die­ser schwer­wie­gen­den Vorwürfe für schul­dig befun­den wer­den, könn­ten sie nach Islamischem Recht mit dem Tod bestraft wer­den“, so ROG. „Die inter­na­tio­nale Staatengemeinschaft muss ein­grei­fen und von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der von den Revolutionsgarden und den Justizbehörden gestützt wird, eine Erklärung für den Gesetzesmissbrauch ver­lan­gen.“

Wahid Asghari wurde am 11. Mai 2008 am Teheraner Flughafen fest­ge­nom­men. Damals stu­dierte er Informations- und Kommunikationstechnologie in Indien und betrieb meh­rere Webseiten, dar­un­ter die ira­ni­scher Oppositioneller. Ihm wird unter ande­rem vor­ge­wor­fen, schii­ti­sche Imame und den Propheten belei­digt zu haben. .

Hossein Derachschan, iranisch-kanadischer Staatsbürger, wurde am 1. November 2008 von den Revolutionsgarden ver­haf­tet. Die gegen ihn bei einem unfai­ren Gerichtsverfahren erho­bene Anklage ist absurd: Er wird beschul­digt „Regierungsführer und hei­lige Texte des Islams belei­digt“ zu haben – gleich­wohl der Online-Aktivist in sei­nen Blogeinträgen nicht nur die Grundsätze der Islamischen Revolution ver­tei­digte, son­dern eben­falls die Politik von Präsident Ahmadinedschad. Nach Einschätzung von ROG wurde Derachschan Opfer inne­rer Konflikte zwi­schen den Revolutionsgarden und den ira­ni­schen Geheimdiensten.ROG ver­ur­teilt die schwe­ren Menschenrechtsverstöße gegen Journalisten und Internetaktivisten ins­be­son­dere durch die Revolutionsgarden: Seitdem die Einheiten  im März 2009 ein „Zentrum zur Über­wa­chung der Organisierten Kriminalität“ gegrün­det haben, spie­len sie eine zen­trale Rolle bei der Verhaftung kri­ti­scher Medienschaffender und der Kontrolle des Internets.

Ein Kommandeur der Garden bestä­tigte außer­dem am 20. Mai die­ses Jahres die Schaffung einer „Cyber-Armee“, um gegen „destruk­tive“ Online-Netzwerke vor­zu­ge­hen. Die Armee soll für die Festnahme von Hunderten Internetnutzern und Bloggern ver­ant­wort­lich sein und hin­ter Attacken gegen Websites wie „Twitter“ und „Radio Zamaneh“ ste­hen.

Zudem sind die Revolutionsgarden mit­ver­ant­wort­lich für Folter und andere Menschenrechtsverletzungen in ira­ni­schen Gefängnissen. Mit mona­te­lan­ger Einzelhaft und Misshandlungen will das Regime von den Häftlingen Geständnisse erzwin­gen, die bei spä­te­ren Gerichtsverhandlungen ver­wen­det wer­den.

Wahid Asghari wurde bei­spiel­weise sie­ben Monate in Isolationshaft gehal­ten und gefol­tert. Er sollte geste­hen, ein por­no­gra­fi­sches Netzwerk orga­ni­siert zu haben, das den Islam belei­digt und die Regierung kri­ti­siert habe. In einem Brief vom 17. Oktober 2009 an den Präsidenten der 15. Kammer des Revolutionsgerichtes beschrieb Ashgari die Foltermethoden, sein nach Gewaltanwendung gegen ihn abge­leg­tes Geständnis und des­sen Ausstrahlung im natio­na­len Fernsehen. Der Student wurde unter ande­rem gezwun­gen, Hossein Derachschan, als „Agent des ira­ni­schen Ministeriums für Nachrichtendienst und Sicherheit und der CIA“ zu bezeich­nen.

Pressekontakt:
Anja Viohl
Tel.: 030 202 15 10 – 16