Pressemitteilung: Piraten beobachten rechtspopulistische Entwicklungen mit Sorge

Ich gebe zu, dass mich diese Presseerklärung sehr befrie­digt. Denn damit beken­nen die Piraten Farbe.

Berlin, 13. September 2010

Am Freitag kün­digte das ehe­ma­lige CDU-Mitglied René Stadtkewitz die Gründung einer eige­nen Partei namens “Die Freiheit” an. Stadtkewitz wurde erst Anfang der ver­gan­ge­nen Woche aus der Berliner CDU-Fraktion aus­ge­schlos­sen und plant nun eine Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders und dem ehe­ma­li­gen Mitglied der Piratenpartei Aaron König. Die Piratenpartei Berlin schaut besorgt auf diese aktu­el­len rechts­po­pu­lis­ti­schen Entwicklungen in Deutschland. Die Piraten legen in die­ser Situation beson­de­ren Wert auf die Distanzierung von Aaron Koenig, der bereits am 18.10.2009 durch den Berliner Landesvorstand für seine unsäg­li­chen Äuße­run­gen gerügt wurde [1]. Am 11.2.2010 dis­tan­zierte sich der Vorstandsvorsitzende der Piraten Berlin, Andreas Baum, erneut durch einen Beitrag auf dem Parteiblog [2]. Kurz vor dem dies­jäh­ri­gen Bundesparteitag der Piraten in Bingen am 15./16.5.2010, trat Aaron König aus der Piratenpartei aus und wurde für seine Tätigkeit als Bundesvorstand nicht ent­las­tet.

“Nicht, dass ein Herr Sarrazin und ProDeutschland nicht schon genug wären, nun gibt es mit ”Die Freiheit” noch eine wei­tere rechts­po­pu­lis­ti­sche Partei, die in Berlin 2011 zur Wahl antre­ten will. Es scheint fast, als würde sich eine Art “Neue Rechte” in Deutschland ent­wi­ckeln“, so Stephan Dressel, Pressesprecher  der Berliner Piratenpartei.

Aus Sicht der Piratenpartei erfor­dert eine sol­che Situation einen fes­ten Zusammenhalt der demo­kra­ti­schen Parteien und vor allem eine inten­sive Zusammenarbeit. Die Piratenpartei for­dert daher beson­ders von den eta­blier­ten Parteien eine deut­li­che Steigerung im Einsatz um zivil­ge­sell­schaft­li­ches Engagement, um Rechtpopulismus den Boden zu ent­zie­hen.

Nic