Lobbyland Deutschland

Früher war alles bes­ser. Da waren Lobbyisten eher im Untergrund tätig, haben sich nur heim­lich gefreut und gefei­ert.

Heute liest sich diese stille Freude so:

Der von ihnen initi­ierte offene Schlagabtausch mit der Politik – er hat sich gelohnt. Am Sonntagabend kam es im Bundeskanzleramt zum Ausstieg aus dem von der rot-grünen Regierung beschlos­se­nen “Ausstieg aus der Atomenergie”.

E.on-Chef Johannes Teyssen, Umweltminister Norbert Röttgen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und RWE-Chef Jürgen Großmann besichtigen das Atomkraftwerk Emsland

Diese Regierung hat sich erpres­sen las­sen!

Die Atomlobby macht der­weil mit groß­for­ma­ti­gen Anzeigen mäch­tig Druck auf die Regierung, längst abge­schrie­bene Akw mög­lichst lange lau­fen zu las­sen. Schon spricht die Kanzlerin von Erpressung.

und… lässt sich erpres­sen.

Dass das ein poli­ti­scher Fehler ist, der die Gesellschaft wie­der spal­tet, und eine Weichenstellung für eine ver­al­tete Energiegewinnung durch mono­pol­ar­tige Erzeuger, die gegen die Interessen von Stadtwerken und pri­va­ten Stromeinspeisern han­deln – davon redet dann nie­mand mehr. Hauptsache, die Kanzlerin strahlt. Als Letzte.

Jens Borchert vom hes­si­schen Rundfunk fasst sich an den Kopf… und schreibt:

Wir wer­den einen Demonstrationsherbst erle­ben und vor allen Dingen kei­ner­lei Konsens über drin­gend not­wen­dige Investitionen im Energiesektor. Nämlich die in die Modernisierung der Transportwege für den Strom: In Über­land­lei­tun­gen, die ein intel­li­gen­tes Stromnetz bil­den könn­ten.
Das Notwendige wird erst ein­mal im Protest gegen län­gere Laufzeiten von Atomkraftwerken unter­ge­hen. Das war unnö­tig, in jeder Hinsicht. Wenn Merkel also jetzt mal zei­gen wollte, wie sie regiert: Tut mir leid, ich hatte mir Politik für Deutschland kla­rer, ent­schie­de­ner und weit­sich­ti­ger vor­ge­stellt.

Letztlich genügt zur Erklärung allein diese Über­schrift: “Mindestens 50 Milliarden Euro zusätz­lich für RWE, Eon, EnBW und Vattenfall“. Nachdem schon der ehe­mals grüne Umweltminister Joschka Fischer für RWE als Berater tätig ist… was erst wird aus die­sem Land wer­den, wenn die jet­zige Regierung dahin geht, wohin sie gehört: in die Tonne.

Es ist zu ein­fach, sich nun hin­zu­set­zen und zu sagen: das war abzu­se­hen: wer diese schwarz-gelbe Truppe wählt, wußte (na ja: hätte wis­sen müs­sen), dass er den Ausstieg aus dem Ausstieg wählt.

Und was sage ich nun mei­nem Kind, wenn es mich fragt, wes­halb wir es nicht ver­hin­dert haben? Soll ich ihm erzäh­len, dass Herr Rüttgers sich nun vor­ge­nom­men hat, das Endlager Gorleben zu erfor­schen? Das wird er und seine Nachfolger ver­mut­lich auch noch tun, wenn mein Kind von sei­nem Kind gefragt wer­den wird…

Sie nen­nen es allen Ernstes “Atomkompromiss” – ich nenne es “Verrat an den zukünf­ti­gen Generationen”.

Nic

Bildquelle: Zeit online