Month: August 2010 (page 2 of 8)

Fotos der Iran-Mahnwache am Brandenburger Tor

Trotz des unangenehmen Wetters trafen sich auch an diesem Freitag einige AktivistInnen in Berlin auf dem Pariser Platz, um an die Menschenrechtsverletzungen in Iran aufmerksam zu machen. Wie immer gibt es hier einige Fotos (zum Vergrößern anklicken):

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Dokument: Zu den Äußerungen von Thilo Sarrazin

Deutsches Institut für Menschenrechte

Zu den Äußerungen von Thilo Sarrazin, Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank

„Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ – so heißt der Titel eines „Sachbuchs“, das nächste Woche im renommierten DVA- Verlag erscheinen wird. Angesichts der Aufmerksamkeit, die Thilo Sarrazins Buch bereits jetzt erzielt, ist es nicht möglich, es zu ignorieren. Mit diesem Beitrag sollen Äußerungen von Thilo Sarrazin insbesondere einer menschenrechtlichen Betrachtung unterzogen werden. Zumal Titel und erste veröffentlichte Auszüge des Buches zeigen, dass Thilo Sarrazin, als Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank Inhaber eines hohen öffentlichen Amtes, fortsetzt, was er bereits in der Vergangenheit getan hat.

Dazu zählen diffuse und polemische Ausführungen zur gegenwärtigen Einwanderungspolitik in Deutschland. Dabei zeichnet er ein Bild, als ob Zuwanderung nach Deutschland keiner Steuerung unterliege, so dass Menschen einfach nach Deutschland einwandern und hier Sozialleistungen beziehen könnten. Dies ist mitnichten der Fall.

Die Ausführungen Sarrazins sind nicht nur gekennzeichnet durch mangelnde Sachlichkeit. Sarrazin manipuliert. Dies etwa dann, wenn er Diskriminierung im Bildungssystem und im Bereich der Beschäftigung mit grotesken Thesen einfach leugnet. Außerdem greift er beliebig auf Statistiken zurück, die er so einsetzt, dass sie zu seiner Weltsicht passen. Andere Interpretationsmöglichkeiten bezieht er nicht mit ein. Datenerhebungen oder Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen, die zu seiner eigenen Wirklichkeit nicht passen, finden keine Erwähnung.

Deutschland gehört zu den Staaten, die sich – wie die EU und zahlreiche Staaten weltweit – zu den Menschenrechten bekennen. Sarrazins Ausführungen verkennen die Bedeutung von Menschenrechten und internationalem Flüchtlingsschutz. Sofern sie seinen Vorstellungen von Politik entgegenstehen, begreift er sie als lästiges Übel, das beliebig abzuschaffen sei. („In solchen grundsätzlichen politischen Fragen ist nichts alberner als der Hinweis, dieses oder jenes sei rechtlich nicht möglich. (…) Das Grundgesetz ist schon für weitaus unbedeutendere Fragen geändert worden.“) Sarrazin scheint nicht zu verstehen, dass Menschenrechte und internationaler Flüchtlingsschutz den Staat binden. Seine Vorschläge für Änderungen in der Zuwanderungspolitik sind weder mit international gültigen Menschenrechten vereinbar noch mit dem deutschen Grundgesetz. Sie bewegen sich außerhalb der verfassungsrechtlichen Ordnung.

Kennzeichnend für die Äußerungen Sarrazins ist, dass er die Gesellschaft in Deutschland nach dem Muster „Wir“ und die „Anderen“ unterteilt. Innerhalb der „Anderen“ bildet er weitere Untergruppen wie „Türken“ „Araber“ oder wahlweise „muslimische Migranten“, deren Mitgliedern er in verallgemeinernder und herabwürdigender Weise bestimmte negative Eigenschaften zuschreibt. Den Vorwurf rassistischer Denkstrukturen weist Sarrazin dabei von sich. Gleichzeitig greift er zu einem Stilmittel, das bei der Verbreitung solchen Gedankenguts nicht unüblich ist. Er beklagt die Mauern der politischen Korrektheit, um gleichzeitig rassistische Verbalattacken vorzunehmen.

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Mediensatire von Prof. Kruse ist Eröffnungsfilm der 18. ContraVision

[per Mail]

Was ist die allmonatliche Sonntagsfrage wert? Informatik-Professor Eckhard Kruse zeichnet ein bizarres Bild vom Umfragewahn à la ZDF-Politbarometer und ARD-Deutschlandtrend. Seine Mediensatire “DeGX-Analyse” eröffnet am 3. September das 18. Internationale Filmfestival ContraVision, dessen kontroverses Programm für viele Diskussionen sorgen wird.

Die teuflisch gut animierte Bibel-Neuinterpretation “Judas & Jesus” von Olaf Encke und Claudia Romero erhält sicherlich niemals eine Jugendfreigabe durch die FSK. Die wichtige Bewertung durch die Deutsche Film- und Medienbewertung (FBW) wird am 22. September vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden verhandelt. Unabhängig davon beschließt der Film am 4. September das erste Festivalwochenende.

Insgesamt laufen im Wettbewerb der ContraVision 72 Kurzfilme von allen Kontinenten. Die Philippinen, Singapur und Südafrika sind erstmals mit Filmen im Programm vertreten. Die Preise für die Wettbewerbsgewinner werden seit der Gründung des Festivals im Jahr 1993 vom Publikum verliehen. Und das ohne Umfragen und Verwaltungsgericht.

Weiterführende Informationen:
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Bloggerin droht Todesstrafe

[per Mail]

Helfen Sie Shiva Nazar Ahari und unterschreiben Sie die Petition für ihre
Freilassung!

*Reporter ohne Grenzen startet Petitions-Kampagne* Iran: Bloggerin droht
TodesstrafeShiva Nazar Ahari.

Regimekritische Berichterstattung kann im Iran schlimmstenfalls die
Todesstrafe zur Folge haben. So auch im Fall der Bloggerin und
Menschenrechtsaktivistin Shiva Nazar Ahari. Ihr wird unter anderem
Feindschaft zu Gott vorgeworfen. Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Irans
Behörden in einer Petition auf, Ahari freizulassen. Für die Entlassung haben
bis dato rund 1.500 Personen unterzeichnet, darunter auch Politiker und
Schauspieler, wie eine ROG-Sprecherin gegenüber MEEDIA erzählte.

Die Namen der Prominenten-Unterstützer wollte die ROG-Sprecherin allerdings
nicht nennen. Auch blieb bisher eine Reaktion aus dem Iran auf die Petition
der Menschenrechtsorganisation aus. Am kommenden Montag wollen ROG die
ersten Unterschriften in die islamische Republik weiterleiten.

Eine Entscheidung könnte am 4. September fallen - an diesem Tag ist die
nächste Verhandlung der Bloggerin angesetzt. Die von Reporter ohne Grenzen
weltweit initiierte Petition richtet sich an den iranischen Justizoberen,
Ayatollah Sadegh Ardeshir Larijani, und dessen Bruder, den Vorsitzenden des
Menschenrechtsstabes der iranischen Justiz, Mohammad Javad Larijani.
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Sarra[und kein Ende]zin

Ich wollte doch nur ein paar Blogbeiträge lesen… und schauen, was andere über mein aktuelles Thema so schreiben. Dabei bin ich so sehr fündig geworden, dass ich mich allein auf Links beschränken muss.

Telepolis: Sarrazin weicht Kritikern aus

Jörg Lau (ZEIT): Soll man Sarrazin ausgrenzen?

Plazeboalarm (Science Blogs): Sarrazin baut sich die Statistik selbst

Wissenrockt: Sarrazin und das Ende der Geduld

Burks’ Blog: Sie werden assimiliert, revisited (Danke für das Trackback)

Der Schockwellenreiter: Auf dem Weg nach Rechtsaußen

Feynsinn: Springer sucht den deutschen Haider

Nic

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Fundstücke 17

Die Titanic hat es mal wieder auf den Punkt gebracht…

findet

Nic

Hinrichtungen als politische Waffe in der Islamischen Republik Iran

[via Facebook]

Vortrag und Diskussion mit Mina Ahadi: Eine Veranstaltung des Bündnis gegen Steinigungen und Hinrichtungen

Der Fall der wegen „Ehebruch“ zum Tod durch Steinigung verurteilten Iranerin Sakineh Mohammadi Ashtiani hat weltweit zu Protesten und Berichten geführt. Frau Ashtiani wurde bereits mit 99 Peitschenhieben gefoltert und ihr droht noch immer die Hinrichtung. Doch handelt es sich bei ihr nicht um einen Einzelfall, vielmehr gehö…ren Hinrichtungen von Beginn an zu den politischen Waffen der Islamischen Republik. Öffentlich zelebrierte Steinigungen und Hinrichtungen am Galgen dienen dem Regime als Machdemonstrationen. Mit offenem Terror soll besonders gegen Frauen und Homosexuelle die islamische Sittenordnung durchgesetzt und jede als „Verwestlichung“ beschriebene kulturelle Freiheit bekämpft werden. Auch die politische Opposition wird mit Mord und Folter eingeschüchtert und geschwächt, berüchtigt sind etwa die Gefängnismassaker von 1988, für die zahlreiche der heutigen Machthaber verantwortlich sind.
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Die Frauen in Saudi-Arabien feiern

denn ab sofort müssen sie nicht mehr in brennenden Häusern, auf Straßen und in Autos still verrecken. Denn – man höre und staune – ab sofort dürfen auch Frauen und Mädchen gerettet werden! Von der Feuerwehr! Und vielleicht sogar darf ein Arzt eine Frau behandelt. Aber nur vielleicht. Und es darf auch kein Hardliner in der Nähe sein.

Uns im aufgeklärten Mitteleuropa mag das wie eine Geschichte aus ferner Vergangenheit vorkommen. Und es ist doch kein Märchen aus 1001 Nacht. Sondern die Realität um uns herum.

Doch gibt es kaum Jemanden, der mit dem Finger dorthin zeigt; eher greift man sich die einheimischen Muslime. Die haben ja auch kein Erdöl zu verkaufen.

Für das “schwarze Gold”  kann man schon mal über gravierende Menschenrechtsverletzungen hinwegsehen. In Saudi-Arabien sowieso; in Iran ebenfalls (noch sind die Ölquellen dort nicht aufgegeben… von BP und Konsorten).

Die Zeit schreibt:

Denn um die Rechte von Frauen ist es in Saudi-Arabien nach wie vor schlecht bestellt. Behandelt werden sie wie Minderjährige. Sie dürfen nicht wählen oder Auto fahren. Mit fünf Prozent ist der weibliche Anteil auf dem Arbeitsmarkt der niedrigste der Welt. Wer als Frau reisen, heiraten, ein Konto eröffnen oder einen Arzt aufsuchen will, braucht die Genehmigung eines männlichen Familienmitglieds. Ein Vater kann seine 12-jährige Tochter sogar zur Ehe mit einem 80-Jährigen zwingen. Schulen und Universitäten sind strikt nach Geschlechtern getrennt.

Gegen die Wahabiten sind die iranischen Mullahs fast Waisenknaben. Allerdings wird – soweit ich weiß – in saudischen Gefängnissen nicht massenexekutiert, verhandlungslos gemordet und eine ganze Bevölkerung gewaltsam unterdrückt.
Aber ich kann das nicht als Fortschritt bezeichnen, wenn die iranischen Mullahs Frauen und Männer unter dem Strang gleich berechtigen.

Religion – und vor allem, wenn sie den Staat determiniert – ist immer menschenrechtsverachtend. Immer.

Nic

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“Feindschaft gegen Gott”

IranWeil ich heute noch nichts Eigenes zustande bekommen habe, möchte ich hier auf einen Artikel bei Telepolis verweisen:

Oppositionelle in Iran müssen weiterhin mit dem Schlimmsten rechnen, wie das Beispiel der Bloggerin Shiva Nazar Ahari zeigt

Die Nachrichten von der iranischen Opposition sind spärlich geworden. Besucher aus dem Land sprechen von einem Klima der Angst, politische Äußerungen unterlasse man besser. Selten, dass etwas nach außen dringt; nach den Schauprozessen im vergangenen Jahr und den von Karubis gemachten Äußerungen über die körperliche Misshandlungen von verhafteten Oppositionellen im Gefängnis ist es vollkommen still geworden, was das Schicksal der festgenommen Dissidenten angeht.

Nichts hatte man beispielsweise mehr über das Schicksal von Hoder Derakhshan erfahren – einstmals eine Berühmtheit im weltweiten Netz, “Godfather der iranischen Blogger” wurde er genannt. Seit seiner Festnahme vor knapp zwei Jahren gab es so gut wie keine Nachrichten über den Blogger.

Vergangene Woche, am 18.August, hieß es dann, das Gerichtsverfahren gegen ihn sei vor drei Wochen zuende gegangen. Das Urteil: unbekannt. Die Quelle dieser Nachricht ist seine Schwester. Die Familie, so wird sie zitiert, warte bangend auf das Urteil.

Dass sie Grund zur großen Sorge hat, zeigt ein anderer Fall einer bekannten iranischen Bloggerin, auf den die Organisation Reporter ohne Grenzen seit Anfang dieser Woche aufmerksam macht. Es geht um die 26-jährige Bloggerin Shiva Nazar Ahari. Interessierten, die über den Tellerrand der im Namen der “großen Politik” pro-oder antiiranisch geführten Lagerfechtereien – allzuoft Stellvertreterdiskussionen, bei denen es um alte antiimperialistische Deutungshoheiten geht – hinausschauen, dürfte die Website der Menschrechtsorganisation “Committee of Human Rights Reporters” (CHRR) vielleicht bekannt sein. Nazar Ahari war ein Gründungsmitglied.

Seit 2002 wurde Nazar Ahari viermal verhaftet, informiert Reporter ohne Grenzen. Unter welchen willkürlichen, falschen Anklagen die Verhaftungen vorgenommen werden und wie die Haftbedingungen aussehen, darüber gab Nazar Ahari in einem Interview im Oktober letzten Jahres Auskunft, worin sie über Einzelhaft, Demütigungen und schwere Schläge berichtet: [...]

gesamten Artikel bei Telepolis lesen

Sarrazin im Medienrummel

Vielleicht haben ja doch die Recht, die der Meinung sind, dass dieser Maulheld die Aufmerksamkeit nicht verdient, die er im Moment medial bekommt. Allein im Bloghaus gibt es in den letzten Tagen mindestens vier Artikel, die sich mit diesem Demagogen befassen. Etliches mehr dazu und darüber habe ich gelesen.

Und doch bin ich der Meinung, man darf nicht schweigen, wenn man den Eindruck hat, dass hier in der Maske der Mehrheitsmeinung etwas gesagt und geschrieben wird, das hart an der Grenze zur Volksverhetzung ist.

Sicherlich ist es bitter notwendig, über die Themen, die Sarrazin anspricht, zu reden. Doch ist es dabei ebenso notwendig, mehr als nur populistische Sprüche zu klopfen. Sondern über Ursachen, soziale Gründe und Bedingungen und vor allem: Ideen, den Missständen abzuhelfen, zu reden. Das ist jedoch nicht das Konzept des Herrn Sarrazin und seiner Nachbeter. Es gilt einzig, ein neues Feindbild zu erschaffen. Und da es eine Minderheit trifft, gelingt das auch vortrefflich. Zumindest in Blättern wie der BILD. Und bei der NPD. Ich mag gar nicht die Geschichtskeule hervor kramen und an die End-Zeit der Weimarer Republik erinnern… die Bedingungen waren andere. Aber ich kann auch nicht dabei stehen und still schweigend zu sehen, wie lauthalse Demagogen Sturm gegen die Demokratie laufen.

Ich möchte hier nur einen Überblick geben über die Stimmen, die ich in den letzten zwei Tagen und interessant fand:

Die TAZ klingt ironisch, wenn sie titelt: “Seine Alarmiertheit Thilo Sarrazin, Bundesbanker, befürchtet im Majestätsplural, dass wir alle aussterben und durch Kopftuchträgerinnen ersetzt werden.”
Aber auch die TAZ hält den medialen Rummel vor dem Erscheinungsdatum des Buches für gesteuert, um den Verkauf anzukurbeln. Insofern ist dem Verlag und Sarrazin ein Meisterstück gelungen.

Der Oeffinger Freidenker rechnet mit der Linken ab, die reflexartig auf Sarrazin reagiert, ohne jedoch (und ich hoffe, darin unterscheide ich mich von den Gemeinten) auf die Ursachen der tatsächlich in der Mitte der Gesellschaft angekommenen Vorurteile gegen Migranten einzugehen. Er unterstellt ihnen (also den Linken) eine Blindheit auf dem Problemauge, weil “nicht sein kann, was nicht sein darf”.

Machen wir uns doch gar nichts vor: Sarrazin trifft mit seinen Positionen die Erfahrungs- und Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen – und eben nicht nur deren Vorurteile – exakt auf den Punkt. Insbesondere die permanent wachsende muslimische Bevölkerungsgruppe (1991: 1,5 Mio., heute rund 4 Mio.) wird von der Mehrheit der Bevölkerung (Alle Umfragen zeigen das) in einer Mischung von Unbehagen und dem Gefühl wachsender Bedrohung empfunden (ob zu Recht oder zu Unrecht mag dahingestellt sein, es ist so!).

Doch schreibt er weiter – und regt damit genau die Art Diskurs an, an dem mir auch gelegen ist:
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Kein Podium für geistige Brandstifter im Haus der Bundespressekonferenz!

[Pressemitteilung Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“]

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Wenn jedoch Organisationen oder einzelne Personen die Meinungsfreiheit für ihre rassistische Stimmungsmache missbrauchen, um so zu versuchen, die Abgrenzung zu Rassismus aufzuheben bzw. zu unterlaufen, sind wir alle gefordert.

Eben aus diesem Grunde ist es höchste Zeit, sich des „Wirkens“ eines Herrn Thilo Sarrazin, seines Zeichens Bundesbankvorstand, anzunehmen. Nicht umsonst werden er und sein pseudowissenschaftliches Werk „Deutschland schafft sich ab“ so eifrig u.a. von den RechtspopulistInnen von „Pro Deutschland“ um- bzw. beworben. Thilo Sarrazin hat nach Meinung des sächsischen NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel sogar ein „regelrechtes NPD-Buch“ geschrieben. ”Der Bundesbanker mache die Überfremdungskritik der NPD endgültig salonfähig”, hofft der NPD-Abgeordnete.

In analoger Wortwahl, mit gleichen Argumenten und scheinbar gleicher Intention kündigt Sarrazin in den von der „Bild“ und vom „Spiegel“ vorab veröffentlichten und vom Verlag DVA genehmigten Auszügen das Aussterben der „Deutschen“ durch eine Islamisierung Deutschlands an und versucht Ängste zu schüren. Ganz im Sinne bereits früher gemachter unsäglicher Äußerungen über eine angebliche Vererbbarkeit von Intelligenz, konstruiert Sarrazin darin eine homogene muslimische Bevölkerungsgruppe, um sie pauschal stigmatisieren zu können. Unabhängig davon stellt er, wie schon so oft seine eigene Unkenntnis über die Heterogenität verschiedener Religionsgemeinschaften sowie die Struktur bestimmter von ihm als negativ oder positiv eingestufter Bevölkerungsgruppen bzw. Herkunftsstaaten unter Beweis.
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Fundstücke 16

Ich habe mal wieder einen feinen Twitterspruch gefunden:

Und völlig unabhängig vom Homöopathie-Bashing erinnerte ich mich an den Film, den Claus Kittsteiner vom Berliner Wassertisch letztens vorgeführt hat (“Wasser unter’m Hammer” von Leslie Franke).
Darin war unter anderem auch über die völlig desolate Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Londons die Rede. Unter anderem kam auch die Tatsache zur Sprache, dass im Oberlauf der Themse eine Kläranlage mehr schlecht als recht gereinigtes Abwasser einleitet, während etwas weiter flussabwärts Wasser zur Trinkwasserversorgung entnommen wird.

Wenn man also in London einen Wasserhahn aufdreht kann man sich relativ sicher sein, dass dieses Wasser “schon einmal zu Besuch” war…

Nic

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