Deutsches Institut für Menschenrechte
Zu den Äußerungen von Thilo Sarrazin, Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank
„Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ – so heißt der Titel eines „Sachbuchs“, das nächste Woche im renommierten DVA- Verlag erscheinen wird. Angesichts der Aufmerksamkeit, die Thilo Sarrazins Buch bereits jetzt erzielt, ist es nicht möglich, es zu ignorieren. Mit diesem Beitrag sollen Äußerungen von Thilo Sarrazin insbesondere einer menschenrechtlichen Betrachtung unterzogen werden. Zumal Titel und erste veröffentlichte Auszüge des Buches zeigen, dass Thilo Sarrazin, als Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank Inhaber eines hohen öffentlichen Amtes, fortsetzt, was er bereits in der Vergangenheit getan hat.
Dazu zählen diffuse und polemische Ausführungen zur gegenwärtigen Einwanderungspolitik in Deutschland. Dabei zeichnet er ein Bild, als ob Zuwanderung nach Deutschland keiner Steuerung unterliege, so dass Menschen einfach nach Deutschland einwandern und hier Sozialleistungen beziehen könnten. Dies ist mitnichten der Fall.
Die Ausführungen Sarrazins sind nicht nur gekennzeichnet durch mangelnde Sachlichkeit. Sarrazin manipuliert. Dies etwa dann, wenn er Diskriminierung im Bildungssystem und im Bereich der Beschäftigung mit grotesken Thesen einfach leugnet. Außerdem greift er beliebig auf Statistiken zurück, die er so einsetzt, dass sie zu seiner Weltsicht passen. Andere Interpretationsmöglichkeiten bezieht er nicht mit ein. Datenerhebungen oder Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen, die zu seiner eigenen Wirklichkeit nicht passen, finden keine Erwähnung.
Deutschland gehört zu den Staaten, die sich – wie die EU und zahlreiche Staaten weltweit – zu den Menschenrechten bekennen. Sarrazins Ausführungen verkennen die Bedeutung von Menschenrechten und internationalem Flüchtlingsschutz. Sofern sie seinen Vorstellungen von Politik entgegenstehen, begreift er sie als lästiges Übel, das beliebig abzuschaffen sei. („In solchen grundsätzlichen politischen Fragen ist nichts alberner als der Hinweis, dieses oder jenes sei rechtlich nicht möglich. (…) Das Grundgesetz ist schon für weitaus unbedeutendere Fragen geändert worden.“) Sarrazin scheint nicht zu verstehen, dass Menschenrechte und internationaler Flüchtlingsschutz den Staat binden. Seine Vorschläge für Änderungen in der Zuwanderungspolitik sind weder mit international gültigen Menschenrechten vereinbar noch mit dem deutschen Grundgesetz. Sie bewegen sich außerhalb der verfassungsrechtlichen Ordnung.
Kennzeichnend für die Äußerungen Sarrazins ist, dass er die Gesellschaft in Deutschland nach dem Muster „Wir“ und die „Anderen“ unterteilt. Innerhalb der „Anderen“ bildet er weitere Untergruppen wie „Türken“ „Araber“ oder wahlweise „muslimische Migranten“, deren Mitgliedern er in verallgemeinernder und herabwürdigender Weise bestimmte negative Eigenschaften zuschreibt. Den Vorwurf rassistischer Denkstrukturen weist Sarrazin dabei von sich. Gleichzeitig greift er zu einem Stilmittel, das bei der Verbreitung solchen Gedankenguts nicht unüblich ist. Er beklagt die Mauern der politischen Korrektheit, um gleichzeitig rassistische Verbalattacken vorzunehmen.
Rassismus setzt kein Gedankengut voraus, das auf biologistischen Theorien von Abstammung und Vererbung basiert. Zwar werden bis heute auch noch Rassentheorien nach biologistischen Kriterien propagiert. Zunehmend basieren rassistische Argumentationsmuster aber auf Zuschreibungen aufgrund unterschiedlicher „Kulturen“, „Nationen“, „Ethnien“ oder Religionszugehörigkeit. Kennzeichnend für Rassismus ist die Konstruktion vermeintlich homogener Gruppen, deren individuellen Mitgliedern pauschal bestimmte Eigenschaften zugeschrieben werden. Damit geht nicht zwingend eine ausdrückliche Hierarchisierung oder Abwertung einher. Die Konstruktion von Gruppen, nach der in „Wir“ und die „Anderen“ unterteilt wird, allein mit dem Ziel sich gegen die „Anderen“ abzugrenzen („Die sind anders, die wollen wir hier nicht“), kann genauso zu gravierenden Ausgrenzungen führen.
In Deutschland werden mit dem Begriff Rassismus oft die Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus assoziiert. Von Rassismus ist häufig nur dann die Rede, wenn es um politisch organisierten Rechtsextremismus geht. Das in Deutschland vorherrschende enge Verständnis von Rassismus hat wesentliche praktische Folgen. Rassismus im Alltag, unterhalb der Schwelle von Gewalt, und strukturelle Diskriminierungen, etwa im Bildungsbereich oder auf dem Arbeitsmarkt, erhalten im Einwanderungsland Deutschland nicht die angemessene Aufmerksamkeit. Sarrazin geht so weit, dass er sie schlicht leugnet.
Gewiss sind Stereotypisierungen, Ausgrenzungen und Diskriminierungen, die in demokratischen Gesellschaften existieren, nicht mit den systematischen und monströsen Verbrechen zur Zeit des Nationalsozialismus gleichzusetzen. Ein Verständnis von Rassismus, das sich auf Rechtsextremismus beschränkt, blendet jedoch den Stand der Wissenschaft und der internationalen und europäischen Debatte aus. Hier lässt sich bereits seit einiger Zeit eine Erweiterung im Verständnis von Rassismus ausmachen. Gleich von mehreren internationalen menschenrechtlichen Fachgremien wurde in den vergangenen Jahren kritisiert, dass in Deutschland ein zu enges Verständnis von Rassismus vorherrscht. UN-Gremien wie auch die Europarats-Kommission gegen Rassismus haben empfohlen, den Rassismusbegriff und den Ansatz in der Bekämpfung von Rassismus zu erweitern.
Deutschland ist als Vertragsstaat der UN-Anti-Rassismus-Konvention Verpflichtungen eingegangen, welche die staatliche Gewalt umfassend binden. Auch die Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Jahre 2006, das ein rechtliches Instrument bietet, sich gegen rassistische Diskriminierungen zur Wehr zu setzen, war menschenrechtlich geboten und stellte nicht nur eine Umsetzung europarechtlicher Vorgaben dar. Zudem enthält die Konvention Verpflichtungen, Rassismus im politischen Raum und im öffentlichen Leben entgegenzutreten. Dahinter steckt die Erkenntnis, dass einmalige Bekenntnisse zu den Menschenrechten nicht ausreichen, diese müssen vielmehr gelebt, praktiziert und verteidigt werden. Welche Ausmaße Diskriminierung und Rassismus in einer Gesellschaft annehmen, ist letztendlich von den Überzeugungen und Einstellungen ihrer Mitglieder abhängig.
Dabei kann der Politik, dem Staat und seinen Institutionen eine wichtige Funktion zukommen, indem sie Maßstäbe setzen. Dazu gehört auch, dass Politiker oder andere Repräsentanten des Staates Rassismus im öffentlichen Raum benennen und die Stirn bieten. Mehr noch: Die Reaktion auf Sarrazins Buch darf nicht dabei stehen bleiben, seine Äußerungen zurückzuweisen. Nicht wenige Kommentatoren verurteilen seine Diffamierungen, kommen aber zu dem Schluss, Sarrazin spreche im Kern die eigentlichen Probleme an. Damit spielen sie der Dramaturgie von Sarrazins Auftritt direkt in die Hände: Sarrazin inszeniert sich als Provokateur, der Tabus bricht. Damit löst er vor allem Reaktionen aus, die sich gegen den Ton und die Schärfe seiner Äußerungen wenden. Wenn nach der Debatte dieser Wochen dann seine Behauptungen auf der Grundlage unwissenschaftlicher und willkürlicher Interpretation von Zahlen als im Kern richtig stehen bleiben, hat Sarrazin sein Ziel schon erreicht. Die gegenwärtige Debatte sollte deshalb zum Ausgangspunkt für eine sachliche Diskussion über die Voraussetzungen einer inklusiven Gesellschaft und über das Verständnis von Rassismus in Deutschland genommen werden.
Dabei muss klar sein: Wesentliche Forderungen Sarrazins nach Rechtsänderungen liegen jenseits des menschenrechtlich Zulässigen und des unveränderbaren Kerns des Grundgesetzes. „Deutschland schafft sich ab“: So gesehen macht der Titel des Buches Sinn.
Autor: Dr. Hendrik Cremer, wissenschaftlicher Referent am Deutschen Institut für Menschenrechte
Berlin, 27. August 2010
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14 Responses to Dokument: Zu den Äußerungen von Thilo Sarrazin
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Na, von nem Institut mit nem derart edlen Namen hätte ich aber schon etwas mehr erwartet, als pure Polemik und allgemeine Erklärungen zur Bedeutung von Menschenrechten, Flüchtlingsschutz und Rassismus.
[...] Postillon stellt Sarrazins brisanteste Thesen vor. Bei Nic werden ein paar unmaßgebliche Meinungen offenbart. Und Hirndübel verteidigt die [...]
Der Schlussfolgerung des Autors
“Die gegenwärtige Debatte sollte deshalb zum Ausgangspunkt für eine sachliche Diskussion über die Voraussetzungen einer inklusiven Gesellschaft und über das Verständnis von Rassismus in Deutschland genommen werden.”
kann man gar nicht genug widersprechen! Sarrazin mag sich rassistischer Stereotype bedient und die Zahlen willkürlich und falsch interpretieren. Ihren Vorschlag, sein Buch “zum Ausgangspunkt für eine sachliche Diskussion über … über das Verständnis von Rassismus in Deutschland” nennt man in der Kommunikationstheorie wohl “Silencing”, die Verhängung eines Debattenverbotes unter moralisierenden Vorwänden. Wenn wir in der Debatte diesen Weg gehen, leisten wir den professionellen Rassisten und nationalkonservativen Zirkeln Vorschub, das Thema zu usurpieren und damit die Mitte der Gesellschaft plötzlich anzusprechen.
Vielleicht arbeiten Sie diesen Aspekt in Ihre Analyse noch nachträglich ein. Wir würden uns freuen.
http://berlin2011.wordpress.com/2010/08/27/das-dilemma-der-sarrazin-debatte/
Der Schlussfolgerung des Autors
“Die gegenwärtige Debatte sollte deshalb zum Ausgangspunkt für eine sachliche Diskussion über die Voraussetzungen einer inklusiven Gesellschaft und über das Verständnis von Rassismus in Deutschland genommen werden.”
kann man gar nicht genug widersprechen! Sarrazin mag sich rassistischer Stereotype bedient und die Zahlen willkürlich und falsch interpretieren. Ihr Vorschlag, sein Buch “zum Ausgangspunkt für eine sachliche Diskussion über … über das Verständnis von Rassismus in Deutschland” nennt man in der politischen Theorie “Silencing”, die Verhängung eines Debattenverbotes
[...] Deutsche Gesellschaft für Menschenrechte verweist auf die Menschenrechte und den Flüchtlingsschutz: Sofern sie seinen Vorstellungen von [...]
[...] liest man bei “Die Achse des Guten” eine intelligente Satire, und Wir wollen leben! und nicsbloghaus.org beleuchten die enormen Schwierigkeiten, die Thilo Sarrazin ans Licht zerrt und deren Teil er selber [...]
Hallo,
habe mit Interesse die Äußerungen zu “Sarrazin” gelesen. So weit so gut.
Ich stelle mir allerdings die Frage, ob man damit das Thema hinreichend erschließt, weil man ansonsten die Augen vor Parallelen verschließt, die häufig nicht angemessen kritisiert werden.
Zwei Beispiele dafür:
Australien, ein typisches Einwandererland, kann m.E. nicht als “rassistisch” eingestuft werden. Allerdings müssen die “Einwanderer” in den ersten zwei Jahren einige Auflagen erfüllen, oder sie müssen das Land wieder verlassen. Dazu gehört z.B. der Nachweis, dass die Sprache hinreichend beherrscht wird, innerhalb des ersten halben Jahres muss eine Beschäftigung nachgewiesen werden usw. Werden diese Regeln nicht erfüllt, wird der Kandidat wieder in seine Heimat geschickt.
Mit anderen Worten: Australien schützt sich vor Einwanderern, die ihren eigenen Lebensunterhalt nicht bestreiten können, weil die Mittel des Staatshaushaltes dafür nicht eingesetzt werden sollen!
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Australien beispielsweise von der Bundesregierung oder gar der EU kritisiert wird.
Allerdings habe ich dabei nicht geprüft, ob die Politik mit den von ihnen zitierten Menschenrechten in Einklang zu bringen ist?! Festzuhalten ist jedenfalls, dass Australien diese Einwanderungspolitik seit vielen Jahren betreibt. Es taucht die naheliegende Frage auf, warum wir in Deutschland nicht ähnlich vorgehen?
Das zweite Beispiel betrifft Israel. Hier ist evident, dass die Muslime, die seit Generationen auf dem Staatsgebiet Israels leben, nur eingeschränkte Bürgerrechte haben. Ich erwähne das, weil mir die Empörung bezogen auf “Sarrazin” besonders auffällig erscheint. Ich frage mich, warum beispielsweise die Parteien bzw. die Politik in Deutschland und der EU nicht mit ähnlicher “Empörung” die israelische Politik kritisieren, die ihre eigenen Staatsbürger ausgrenzt und in nicht wenigen Punkten die Staatsbürger jüdischer Abstammung “rechtlich” besser stellt als Staatsbürger mit “muslimischer” Herkunft?
Aus dem entfernteren Bekanntenkreis habe ich erfahren, dass ein Israeli, der in Duisburg studiert hatte und kurz vor dem Abschluss stand, seine Verlobung mit einer “Nichtjüdin” auflösen musste, sonst wäre er von seiner Familie in Jerusalem ausgestoßen und enterbt worden. Seine Eltern haben ihm nach Rückkehr eine Jüdin aus dem Bekanntenkreis ausgesucht, die er dann kennengelernt und geheiratet hat.
Dass wir in der Türkei und in anderen muslimischen Ländern eine ähnliche Verhaltensweise feststellen können, ist allgemein bekannt.
Damit will ich lediglich den Punkt aus dem “Einzelbeispiel” hervorheben, dass die “Abgrenzungen/Ausgrenzungen” auch auf der Basis “religiöser Überzeugungen” weit verbreitet ist. Selbst in Deutschland wurde noch vor wenigen Jahren die sog. “Mischehe” zwischen Katholiken und Angehörigen der evangelischen Kirche als “Sünde” angeprangert.
Mir fällt dabei auf, dass die berechtigte KRITIK sehr unterschiedlich ausfällt. Handelt es sich um ISRAEL, dann werden die Verstöße gegen die Menschenrechte überwiegend ignoriert, insbesondere von den etablierten Parteien und den Regierungen.
Da wo Empörung angebracht wäre, wird geschwiegen. Jetzt erscheint die Empörung so groß zu sein, dass sie schon fast wie ein “Ventil” für die “verdrängte Empörung” angesehen werden könnte. Eine besondere Form der Heuchelei, wie häufig feststellbar. Da wird wie selbstverständlich mit zweierlei Maß gemessen; Schweigen bezogen auf Israel und die vielfältigen Verbrechen gegen die Menschenrechte, ausufernde Empörung bei einem “Sarrazin”.
Selbstverständlich muss man die Auffassung von “Sarrazin” nicht teilen, das tue ich ebenfalls nicht, da einige seiner Äußerungen als “rassistisch” abzulehnen sind, aber die unübersehbare Empörung erscheint mir bezogen auf die verschwiegenen Realitäten eine Art “befreiend wirkende Heuchelei” insbesondere bei Politikern zu sein, die ansonsten vielfältiges begangenes UNRECHT geradezu aus “Bündnisgründen” und anderen aus meiner Sicht “fadenscheinigen Gründen” ignorieren und in der öffentlichen Diskussion unterdrücken.
Es hat den Anschein, als ob insbesondere die Politiker, die schlimme Verbrechen der Bündnispartner geradezu verdrängen, auch bezogen auf das gebotene politische Handeln in einer Demokratie, sich jetzt durch die mediale Hatz auf “Sarrazin” entschulden!
Das macht zwar “Sarrazin” nicht besser; die Politiker aber auch nicht.
Sarrazins Vorstöße sind alleine deswegen zu begrüßen, weil sie die Möglichkeit eröffnen, einmal abseits jeder politischen Korrektheit eine Bestandsaufnahme der deutschen Identität vorzunehmen. Der offene Dialog ist bitter notwendig, und daher sollte Sarrazin unterstützt werden.
Erklär mir doch einmal: was ist “deutsche Identität”? Ich kann damit nicht viel anfangen.
Definiere mir das doch bitte mal. Vielleicht kann ich dann verstehen, was Sarrazin meint.
Hallo Nic, das Problem ist ja, dass man momentan deutsche Identität nicht definieren kann. Deshalb erfährt Sarrazin ja soviel Resonanz. Aber anstatt Herrn Sarrazin die deutsche Identität über Vererbung definieren zu lassen, sollten wir uns selbst hinsetzen und überlegen, wer wir eigentlich sind.
Ich sehe z.B. in unserem Geschichtsverständnis etwas, was uns Identität stiften und uns gegenüber anderen Kulturen Stabilität geben könnte. Dazu schreibe ich auch in meinen Gegenthesen, zu denen ich auch Herrn Sarrazin um eine Stellungnahme gebeten habe.
Bacillus Subtilis Sarrazinum…
…. hat als typisches Fäulnisbakterium Anteil an der Rückführung organischer Abfalltoffe in die NahrungskreisläufeSozialdarwinismus wird hoffähigSarrazins “Flucht in den Biologismus” – Analyse des Thilo-Sarrazin-Buches: “Ein fataler Irrweg“.Kommentar …
Verstehe die Aufregung um Sarrazin nicht.
Ich z.B.möchte auch nicht für Wirtschaftsflüchtlinge zahlen,die sich dann nicht einmal an unsere Gesetze halten,die in Kompaniestäke Polizisten angreifen,umkrimminelle Scläger zu befreien,die auf Mädchen schiessen,welche nicht in Ihr Auto steigen.
Kenneauch viel nette u.fleissige Immigranten,welche sich an die Gesetze halten,diese sind natürlich willkommen.
ich finde herrn sarrazins aussagen sehr nützlich und längst überflüssig. jetzt kommt endlich bewegung in die diskussion “was ist rassismus eigentlich…” und “was ist diskriminierung…” und “wieviel toleranz verträgt deutschland….”. nichts ist tödlicher als wenn man über diese themen schweigt. da darf es auch schon mal polemisch zugehen.
Wie in unserem Land die Gefühle kontrolliert werden:
http://www.sein-und-nicht-sein.de/gefuehlskontrolle/