Bürger müssen ihr Rathaus schützen dürfen

BERLIN. (hpd) Ein Bündnis meh­re­rer Organisationen hat ges­tern im Rathaus Schöneberg von Berlin zu Gegenprotesten am kom­men­den Samstag vor dem Rathaus Schöneberg auf­ge­ru­fen, in dem der Bundesparteitag von „pro Deutschland“ statt­fin­den soll.

„Der Weg ins Rathaus Schöneberg ist frei!“ hatte „pro Deutschland“ ges­tern noch erklärt und auf die Pflicht zum „Zivilen Gehorsam“ hin­ge­wie­sen.

„BürgerInnen müs­sen ihr Rathaus vor RassistInnen schüt­zen dür­fen“ for­dert der Sprecher des Bündnisses gegen den ange­kün­dig­ten Bundesparteitag von „pro Deutschland“. Auch Blockaden seien ein legi­ti­mes Mittel zivi­len Ungehorsams.

VertreterInnen des brei­ten und hete­ro­ge­nen Bündnisses stan­den ges­tern im Rathaus Schöneberg für Fragen zur Verfügung.

Frank Zimmermann (MdA/SPD), fasste zusam­men, wel­che Gefahren sich aus die­sem Bundesparteitag von „pro-Deutschland“ erge­ben und für Berlin nicht hin­nehm­bar sein dür­fen. Er sprach von frus­trier­ten Rechten, die sich „neu“ posi­tio­nie­ren und Zugang zu einer brei­te­ren Öffent­lich­keit suchen. Zimmermann ver­wies auf die ein­deu­tig rechte Orientierung die­ser Gruppierung und rief alle BürgerInnen von Berlin auf, an der gro­ßen Protestveranstaltung gegen „pro Deutschland“ teil­zu­neh­men. Auch die Feindlichkeit von „pro Deutschland“ gegen­über Berlin erwähnte er mit dem Hinweis, dass in die­ser Stadt erfolg­rei­che Bestrebungen vor­han­den sind, fried­lich zusam­men zu leben. Diese Bemühungen könn­ten von der Vereinigung emp­find­lich gestört wer­den und vor­han­dene Ressentiments auf­grei­fen und ver­stär­ken. Er plä­dierte für einen friedlichen-kreativen Protest wäh­rend andere TeilnehmerInnen dar­über hin­aus ihr Recht auf zivi­len Ungehorsam beton­ten.

So wies Serpil Pak, Moderatorin der zahl­rei­chen Kultur- und Redebeiträge am kom­men­den Samstag vor dem Rathaus Schöneberg, auf die Möglichkeit hin, die „pro Deutschland“ Veranstaltung durch laut­starke Beiträge zu behin­dern, bzw. zu stö­ren.

Tülin Duman, Geschäftsführerin des Gladt e.V., äußerte ihren Unmut dar­über, dass die Hetze gegen MuslimInnen, bzw. gegen MigrantInnen mitt­ler­weile salon­fä­hig gewor­den sei, und dies nicht nur in den hier genann­ten rech­ten Kreisen.

Philipp Setzer (Berliner VVN-BdA) erin­nerte an die Zeit vor 20 Jahren, als BerlinerInnen gegen den Einzug der Republikaner ins Rathaus Schöneberg pro­tes­tier­ten. 5.000 Leute hat­ten sich dazu damals vor die­sem geschichts­träch­ti­gen Ort ver­sam­melt.

Wir leben in einer Zeit, in der Menschen begin­nen soll­ten, dar­über nach­zu­den­ken, ob nicht eine andere Welt erstre­bens­wert ist. Eine Welt, in der die Erklärung der Menschenrechte kein rei­nes Lippenbekenntnis ist. Menschenrechte, die nicht nur für man­che Teile die­ser Welt gül­tig sind, son­dern für uns alle gel­ten.

Nur unter der Voraussetzung einer kri­ti­schen, huma­nis­ti­schen Auseinandersetzung mit uns und unse­rer Gesellschaft kann der Wunsch nach einem fried­li­chen, gleich­be­rech­tig­ten Zusammenleben unab­hän­gig von Religion, Herkunft etc. Wirklichkeit wer­den. Ein kla­res Nein gegen jene Kräfte, die durch Rassismus jed­we­der Erscheinungsform diese Idee durch­kreu­zen, soll laut und sicht­bar sein. Zum Beispiel am kom­men­den Samstag ab 12.00 Uhr vor dem Rathaus Schöneberg.

SN