Piraten in Bingen

Obwohl es medial ein wenig ruhi­ger wurde um die Piratenpartei (bei der NRW-Wahl wurde sie nicht ein­mal mehr erwähnt): heute, da der Bundesparteitag in Bingen begon­nen hat, gibt es wie­der etli­che Pressestimmen. Wenn auch in den 19-Uhr-heute-Nachrichten über den ande­ren Parteitag des Wochenendes (dem der LINKEN) berich­tet wurde; wir sind noch immer vor­han­den und wer­den wahr­ge­nom­men. Das unter­schei­det uns noch von ande­ren klei­ne­ren Parteien.

Zuerst ein­mal einen Glückwunsch an Jens Seipenbusch, der als Vorsitzender wie­der­ge­wählt wurde.

Auf ihrem zwei­tä­gi­gen Treffen, zu dem rund 1000 Mitglieder gekom­men sind, will die Partei über die künf­tige poli­ti­sche Ausrichtung der Partei dis­ku­tie­ren. Dazu wer­den die Mitglieder über Anträge zu Ergänzungen des Parteiprogramms ent­schei­den. Bisher zähl­ten Datenschutz, Urheberrechte, Bildung und Bürgerrechte in einer Informationsgesellschaft zu den Kernthemen der Piraten. Für den Parteitag lie­gen nun Anträge vor, das Parteiprogramm künf­tig wei­ter zu fas­sen. Gefordert wird auch eine klare Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. (Tagesschau.de)

Für  mich ist wich­tig, dass die Piratenpartei ihren Nimbus als Ein-Themen-Partei los wird. Der lau­fende Bundesparteitag ist ein Schritt in diese Richtung. Denn wer Politik machen will kann nicht allein mit einem oder zwei Themen antre­ten. Das funk­tio­nierte noch ganz gut bei der letz­ten Bundestagswahl; aber – wie das NRW-Ergebnis zeigte – dau­er­haft genügt das nicht. Auch wenn wir Internetfreaks oft mei­nen, der Nabel der Welt zu sein; wir sind es nicht. Und des­halb sind inhalt­li­che Diskussionen abso­lut lebens­not­wen­dig für unsere Partei.

Heftige Debatten haben am Samstag im rheinland-pfälzischen Bingen den Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland bestimmt. Rund 1000 ange­reiste Parteimitglieder wol­len bis Sonntagabend über mehr als 300 Anträge befin­den und einen neuen Bundesvorstand wäh­len. In sei­ner Eröffnungsrede befür­wor­tete Parteichef Jens Seipenbusch einen «behut­sa­men Ausbau der poli­ti­schen Themen» der Piraten.Redner auf der Versammlung wider­spra­chen ihrem Vorsitzenden. Das Parteiprogramm müsse in einem «beschleu­nig­ten Prozess» wei­ter gefasst wer­den. Die Piraten dürf­ten sich künf­tig nicht mehr nur auf ihre Kernthemen wie Datenschutz, Urheberrechte oder Bürgerrechte in der Informationsgesellschaft beschrän­ken. Künftig solle das Parteiprogramm auch Positionen wie bei­spiels­weise eine klare Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr ent­hal­ten. (euro­news für viele gleich­lau­tende Pressemitteilungen)

Einen recht aus­führ­li­chen und guten Artikel gibt auf der Webseite des ZDF: “Piraten auf Kaperfahrt?”

Und sind die Piraten über­haupt eine Partei mit Potential oder nur ein vor­über­hu­schen­des Schreckgespenst für das poli­ti­sche Establishment? Genau das ist das Kernproblem der Piratenpartei, wie übri­gens auch aller ande­ren Splitterparteien: Sie haben zwar ein Thema, man­che haben sogar gleich meh­rere Themen, aber sie haben kein Programm. Die Piraten set­zen sich für Einzelinteressen ein, doch sie sind sprach­los, wenn es um Antworten auf die (ande­ren) Fragen der Zeit geht wie etwa Wirtschaftskrise, Klimawandel oder soziale Gerechtigkeit.

Dreieinhalb Jahre nach ihrer Gründung müs­sen sich die Piraten ent­schei­den, ob sie eine Klientelpartei blei­ben oder brei­tere Wählerschichten an sich bin­den wol­len. In Bingen wird es hef­tige Diskussionen geben, denn die Mitglieder, von denen etwa jeder zehnte anrei­sen wird, sind in die­ser Frage hef­tig zer­strit­ten.

Zwei der Delegierten kenne ich gut; sie ver­tre­ten auch meine Interessen. Und die gehen – wie sicher­lich aus der Gesamtheit der Artikel des Bloghauses abzu­le­sen ist – weit über die bis­he­ri­gen Kernthemen der Piratenpartei hin­aus…

Zum Nachlesen:
Ein Interview mit dem neuen und alten Parteivorsitzenden
Heftige Debatte um Piraten-Programm
Das Chaos orga­ni­siert sich selbst

Nic