Diese Frage stellt sich. Denn mein Kollege Arik hat auf seiner Seite wissenrockt einen Artikel von Dr. Frank Berghaus veröffentlicht, in dem dieser die Auffassung vertritt, dass Sitzblockaden gegen Nazis wie am 1. Mai in Berlin kein Zeichen von Zivilcourage sind, sondern vielmehr ein Zeichen von undemokratischen Handeln. Und somit Humanisten nicht angemessen.
Auslöser der Kontroverse war ein Artikel, den Thomas Hummitzsch für den HVD Berlin beim Humanistischen Pressedienst veröffentlichte: Respekt für Zivilcourage, in dem er schreibt:
Der Vorstand des Berliner Landesverbandes im Humanistischen Verband Deutschlands (HVD Berlin) begrüßt ausdrücklich, dass am 1. Mai 2010 über 10.000 Menschen mit Demonstrationen und Blockadeaktionen den Aufmarsch von Neonazis im Berliner Stadtteil Pankow zum Scheitern gebracht haben. Die Nazi-Blockade war legitim und ein großer Erfolg! Darüber hinaus sprach der Landesvorstand den zahlreichen prominenten Persönlichkeiten, die vor Ort Zivilcourage gezeigt und sich an den Protesten beteiligt haben, ausdrücklich seinen Respekt und seine Rückendeckung aus.
Dagegen polemisiert Dr. Berghaus:
Er [Th. Hummitzsch bzw. der HVD Berlin] fordert nicht weniger als „Respekt für Zivilcourage“ für eindeutige Gesetzesbrecher. Fordert er den Staatsnotstand ein zur Rechtfertigung von Nötigung und Widerstand gegen polizeilich rechtsstaatliche Maßnahmen? Soweit geht er natürlich nicht. Er verteidigt die Sitzblockaden von Thierse und Co als „Zivilcourage“ gegen das Gespenst der Neo-Nazis.
Neonazis sind keine Gespenster. Sie sind Realität!
Wenn man Wolfgang Thierse möglicherweise etwas vorwerfen könnte, dann, dass er sich vor allem für die unzähligen Kameras vor die Absperrung der Polizei setzte. Ihm jedoch zu unterstellen, damit undemokratisch gehandelt zu haben, halte ich für eine ziemliche Frechheit. Denn diese Unterstellung trifft alle, die gegen den Nazi-Aufmarsch auf der Straße waren.
Dass die NPD eine zwar zugelassene, nichtsdestotrotz undemokratische Partei ist, steht wohl außer Frage. Wer dies verneint steht vermutlich auf nicht sonderlich festem, demokratischem Grund.
Ich habe in einem Kommentar auf Dr. Berghaus’ Artikel geschrieben: “Wer also den Nazis das Demonstrationsrecht zugesteht und gleichzeitig den Gegendemonstranten das Recht abspricht, ihre Meinung nonverbal und verbal kund zu tun, sollte darüber nachdenken, ob gerad die deutsche Geschichte nicht schon deutlich genug gezeigt hat, was passieren kann, wenn man einer undemokratische Partei die Okkupation des demokratischen Staates zugesteht… das erste, was geschah war die Abschaffung eben der Demokratie, die den Weg zur Macht ebnete.” Und dazu stehe ich, selbst wenn mir einige Kommentatoren – die ich kenne und auch als Humanisten schätze – widersprochen haben. Von mir aus mag man mich ruhig einen “Altlinken” nennen; aber der Spruch “Keine Toleranz für Intoleranz” gilt für mich noch immer.
Die Frage läuft darauf hinaus: Kann Humanismus politisch sein? Für mich ist er es, und er muss es auch sein. Denn im dem Moment, da ich mich gegen Ungerechtigkeiten wehre; in dem ich tätigen (bürgerlichen) Humanismus lebe, muss ich Stellung beziehen. Und da ich das innerhalb der Gesellschaft tun muss, muss mein Tun und Reden politisch sein. Philosophieren im Elfenbeinturm ist nicht mehr up to date.
Und ich möchte hinsichtlich der Kommentare eines noch klarstellen: Nicht Wolfgang Thierse als Person des öffentlichen Interesses, als geschützter Politiker, hat bei der Sitzblockade Courage gezeigt. Das waren die 10.000 anderen. “Gut organisiert und vor allem engagiert waren hingegen die AntifaschistInnenen, die sich laut, deutlich und schließlich erfolgreich gegen den Aufmarsch der Neonazis wehrten. An allen wichtigen Punkten rund um die Demonstrationen wurden Sitzblockaden errichtet, so dass sich der Aufmarsch ca. 5 Stunden später nur sehr schleppend in Gang setzte und schließlich an der Schönhauser Allee nach knapp 600 Metern statt geplanten 6 Kilometern zur Umkehr gezwungen wurde.” (Quelle: hpd)
So liest sich das in einem offenen Brief desVVN:
Eine aktive Zivilgesellschaft ist der Kern jeder Demokratie. Wir wenden uns entschieden gegen jeden Versuch dieses zivilgesellschaftliche Engagement zu kriminalisieren. Sitzblockaden sind keine Straftaten, sondern ein legitimes Mittel der Meinungsäußerung in Form zivilen Ungehorsams und werden höchsten als Ordnungswidrigkeit geahndet. Dieses Risiko sind wir bewusst eingegangen, denn nur breite demokratische Bündnisse werden auch zukünftig in der Lage sein, deutlich zu zeigen, dass Neonazis in unserer Gesellschaft keine Akzeptanz finden und ihre Versuche die wirtschaftliche und soziale Krise für ihre Zwecke zu instrumentalisieren zum Scheitern verurteilt sind.
Nic
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