Nics BlogHaus

Am Freitag habe ich auf die heute beginnenden Mahnwachen am Brandenburger Tor hingewiesen. Leider waren nicht sehr viele Menschen dem Aufruf gefolgt.
Hier die Fotos des Abends (Alle Fotos zum Vergrößern (1024x768) anklicken!):

Wie Monitor berichtet, werden in einigen Tagen in Teheran die Tore der Messehallen geöffnet. 'Ah! - denkt man sich - nun kommt wieder Normalität ins Land.'

Das mag stimmen, wenn man denn meint, dass eine Polizeimesse normal sei. Und das scheint sie tatsächlich zu sein - und eine wunderbare Gelegenheit für die VerbrecherUnternehmen, die der demokratisch gewählten Regierung Irans solch wunderbare Dinge verkaufen wollen und werden wie z.B. Elektroschocker; besonders gern benutzt, um Gefangene vom Übel ihres Tuns zu überzeugen.
Und vielleicht wird sich Herr Said Mortazavi sein ganz eigenes Präsent dort mitnehmen.

Demokratie? Menschenrechte?
Wen interessiert dieser Blödsinn denn, wenn es denn Geld zu verdienen gibt?

(und nun ganz ohne Zynismus:)
Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte.

Nic

Ich war bei der heutigen Solidaritätsveranstaltung im Saalbau Kreuzberg und habe wieder ein paar (wenige) Fotos gemacht. (Alle Fotos zum Vergrößern (1024x768) anklicken!)

Das nenne ich einen Aufstieg (im wahrsten Sinne des Wortes)!
Nachdem Mehdorn die Bahn kaputtsaniert hat und eine völlig neue Definition des Begriffes “Datenschutz” erfand, wurde er zu Höherem berufen: er sitzt nun im Aufsichtsrat von Air-Berlin.

Es ist davon auszugehen, dass die Flugzeuge demnächst entweder verspätet oder gar nicht oder von anderen Flughäfen aus starten werden - und nicht nur Flugzeuge des Types “Airbus” von Himmel fallen...

Nic

Unüblich, aber ich mache es einmal. Ich habe heute eine Mail an den Redakteur des Humanistischen Pressedienstes (hpd) geschrieben. Und weil es so aussieht, als wären meine Befürchtungen von vor 4 Wochen wahr geworden, veröffentliche ich meine Mail im Wortlaut hier (mache sie also quasi zu einem offenen Brief):

"Sehr geehrter Herr ...,

ich habe erfahren, dass sich der HVD aus dem hpd zurückgezogen haben soll. Ist diese Information tatsächlich richtig?
Auf http://hpd.de/ueber steht darüber (noch) nichts - dort ist der HVD noch als Initiator aufgeführt.
Ich habe vor geraumer Zeit in meinem Blog schon mehrfach darüber geschrieben, dass ich es für einen großen Fehler halten würde, wenn sich der HVD von dem Portal hpd zurückziehen würde. Denn so wie sie sich selbst beschreiben, als “erste Anlaufstelle für konfessionsfreie Menschen, Politiker und Medien ..., wenn es um Informationen aus der säkularen Welt geht.” sehe ich den hpd ebenfalls, den ich fast vom ersten Tag an verfolge.

Ein Ausstieg des HVD aus dem Pressedienst wäre ein großer Verlust für die Öffentlichkeit - für die Aufklärung der Öffentlichkeit.

Mit freundlichem Gruß"

Nic

via: Iran-aktuell

ab 4. Juli, täglich von 21.30 bis 23.00 Uhr - wie in anderen Städten

“Solidarität mit den friedlichen Protesten von Reformkräften, StudentInnen, Bürger- und FrauenrechtlerInnen im Iran”

Wir vergessen nicht die Namen der im Iran seit dem 12. Juni 2009 Verhafteten und Getöteten

Wir fordern:
- ein Ende von Gewalt, Tötungen und Verhaftungen,
- die Freilassung der Verhafteten,
- die Aufhebung der Medien- und Internet- und Funknetz-Zensur,
- die Beendigung von Spionage und Gewalt gegen Oppositionelle und deren Familien.

Wir fordern alle Regierungsstellen in Berlin auf, in geeigneter Weise für die Freiheitsrechte und Achtung der Menschenwürde der Bürgerrechtlerinnen im Iran einzutreten!

Wir fordern alle Regierungen, Banken, Handelskammern auf alle Beziehungen und Geschäfte einzustellen, die der Niederschlagung und Repression gegenüber den Reformkräften dienen können. Eine große Mehrheit der Bevölkerung im Iran hat mit friedlichen Demonstrationen, Liedern, Gesten und Bildern gezeigt, dass sie Frieden, Freiheit, Frauen- und Bürgerrechte will, und dass sie nicht von der bunten und offenen Welt isoliert sein will. Vor ihrer Zivilcourage haben wir große Hochachtung.

via: Kommentar im Blog Siehe auch: http://iran-aktuell.de/

Die Lage im Iran hat sich NICHT beruhigt. Im Gegenteil, sie hat sich seit der endgültigen Anerkennung Ahmadinejads als offiziellen Staatspräsidenten zugespitzt durch den Wächterrat!

Das Regime hat unmissverständlich erklärt, dass es NICHT zu Neuwahlen kommen wird und bestraft die Demonstranten und Journalisten mit einer inakzeptablen Härte. Trotzdem gehen die Menschen in Tehran, Shiraz, Isfahan, Tabriz und anderen Städten immer noch täglich für eine Wiederwahl auf die Straße.

Es ist unsere Pflicht, die MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN im Iran anzuprangern und die europäischen Regierungen weiterhin aufzufordern, Ahmadinejad als Volksvertreter des Iran NICHT anzuerkennen.

Wir bitten jeden, ganz gleich aus welcher Nation, uns bei diesem friedlichen Protest zu unterstützen!

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TREFFPUNKT UND STRECKE:

Sonntag , 5.Juli 2009
12:00-16:00 Uhr
U-Bhf Nollendorfplatz - Gedächtniskirche

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Vor wenigen Minuten erst habe ich über den Aufruf zur Kundgebung am Freitag in Köln gebloggt.
Und bekomme eben die Mitteilung, dass auch in Berlin am Freitag eine Veranstaltung stattfindet. Ein gerad eingerichteter Blog Freedom for Iran (in dem tatsächlich noch die “Hello World”-Nachricht steht) informiert darüber:

Liebe Freunde,
wir möchten euch herzlich zur Solidaritätsveranstaltung für die Protestbewegung im Iran einladen.
Am Freitag, den 3. Juli 2009 um 20 Uhr (Einlass 19 Uhr)
Im Festsaal Kreuzberg, Skalitzer Str. 130, 10999 Berlin - Kreuzberg, U-Bahn Kottbusser Tor
Der Eintritt ist frei!
Auf dieser Veranstaltung werden u.a. auftreten:
Mohsen Namjoo (Gesang)
Iraj Janati Atai (Lyrischer Beitrag)
Madjid Ghayani (Tar) & Arash Sarkouhi (Tarbass)
Heydar Sajedi (Kamanche) & Mahmoud Ramezani (Setar)
Wir freuen uns über die Anwesenheit und den Dialog mit Wolfgang Wieland, Bundestagsabgeordneter, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Ich denke, dort wird man mich - mitsamt meiner Kamera - wieder finden.

Nic

Vertreter der „Kritischen Islamkonferenz“ haben zur „Solidarität mit der iranischen Oppositionsbewegung“ aufgerufen. Am kommenden Freitag, dem 3. Juli, wird um 17 Uhr eine Solidaritätskundgebung in Köln stattfinden.

Die “Kritische Islamkonferenz” ruft gemeinsam mit dem “Zentralrat der Ex-Muslime” zu einer Kundgebung auf. Unterzeichner der Solidaritätserklärung sind Sina Ahadi, Ralph Giordano, Hartmut Krauss und Michael Schmidt-Salomon.

In der Erklärung (pdf) heißt es:

Geboren aus dem Geist einer strengen Islamauslegung schiitischer Prägung verkörpert die “Islamische Republik Iran” seit nunmehr 30 Jahren ein totalitäres Herrschaftssystem, dessen Führer sich als göttlich legitimiert ansehen. Meinungs-, Koalitions- und Versammlungsfreiheit sind in diesem theokratischen System ebenso wenig vorgesehen wie individuelle Selbstbestimmungsrechte. Die Menschenrechte ... werden mit Füßen getreten.

Quelle: Solidaritätserklärung

Dem ist - vor allem in Anbetracht der heutigen Presseartikel (hier und hier) - kaum noch etwas hinzu zu fügen.

Nachdem es zu meinem gestrigen Artikel dazu eine kleine Diskussion gab - weil ich mich in den drei selbst geschriebenen Zeilen auch nicht deutlich genug ausdrückte - möchte ich heute auf einen interessanten Artikel bei den NachDenkSeiten hinweisen:
Wolfgang Lieb schreibt dort ausführlich über das Urteil und seine Rechtsfolgen für Deutschland:

Mit einem „Zwar-Aber“-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den Vertrag von Lissabon passieren lassen, die Selbstentmachtung von Bundestag und Bundesrat durch das Begleitgesetz zur Zustimmung jedoch kassiert. Das Gericht entzog sich weitgehend einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Reformvertrag und stellte vor allem darauf ab, ob dieser die staatliche Souveränität tangiere.

Quelle: NachDenkSeiten

Leider gingen weder das Gericht noch der Autor nicht darauf ein, wie die Entscheidung der Bundesregierung, den Vertrag zu unterschreiben, zustande kam... Und darum ging es mir ja ursprünglich.

Nic